Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des 'atelier für audiovisuelle kommunikation':

§ 1 Geltungsbereich (Allgemeines)

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit dem "atelier für audiovisuelle kommunikation", im Folgenden nur avc genannt. Anders lautende Vereinbarungen, die diese AGB ganz oder teilweise verändern, sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich vereinbart und von den Vertragsparteien unterzeichnet wird.
(2) Abweichende AGB unserer Geschäftspartner werden nicht Vertragsbestandteil. avc behält sich Änderungen der AGB vor, die dann Bestandteil sämtlicher Verträge werden. Für diesen Fall steht dem Auftraggeber ein Widerspruchsrecht von 4 Wochen nach bekannt werden der Änderung zu.

§ 2 Umsetzung von Projekten

(1)Vertrauen, Sorgfalt und Neutralität sind unsere Prinzipien in der Zusammenarbeit mit unseren Auftraggebern. Vertrauliche und betriebsinterne Unterlagen unserer Auftraggeber werden nur zuständigen Mitarbeitern und Beratern zugänglich gemacht. Diese sind zu treuhänderischem Umgang mit Daten und Unterlagen der Auftraggeber verpflichtet.
(2) avc stellt nach Fertigstellung des Projektes dem Auftraggeber einen Projektbericht zur Verfügung, der seinem Web-Administrator die Pflege der Websites ermöglicht.

§ 2.1 Zurverfügungstellung von Unterlagen für die Umsetzung von Projekten (Mitwirkungspflicht) durch den Auftraggeber

(1) Bedingung für eine beide Seiten zufriedenstellende und ordnungsgemäße Durchführung von Projekten ist die Überlassung aller projektspezifischen Unterlagen und Informationen durch den Auftraggeber.
(2) Kommt der Auftraggeber trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung seinen Mitwirkungspflichten - dies gilt ebenfalls für Zahlungsverpflichtungen - nicht nach, kann avc entweder den vertraglichen Erfüllungsanspruch geltend machen oder die Vereinbarung fristlos aus wichtigem Grunde kündigen und ferner Schadensersatzansprüche geltend machen. In diesem Fall beträgt der Schadensersatzanspruch
- bei Vertragskündigung nach Auftragserteilung 35%,
- bei Vertragskündigung nach Aufnahme der Projekt-Evaluierung 50%,
- bei Vertragskündigung nach dem Beginn der Projekt-Umsetzungsphase 80%,
- bei Vertragskündigung nach Server-Implementierung 100% des Gesamtbetrages.
(3) Wenn ein Projektauftrag aufgrund fehlender Unterlagen oder Informationen nicht fertiggestellt werden kann, so ist avc berechtigt, den Abschlussbericht auch ohne Verwertung dieses Materials fertigzustellen. In diesem Fall behält avc den vollen Honoraranspruch.

§ 3 Freie Mitarbeiter bei avc

(1) avc ist freigestellt, auch freiberufliche bzw. gewerblich tätige Experten mit der Durchführung spezieller Teilleistungen zu beauftragen.

§ 4 Datenweitergabe

Eine Weitergabe von Projekt-Daten an Dritte bedarf des schriftlichen Einverständnisses beider Vertragsparteien. Dies gilt nicht für den eigenen Steuerberater, seinen Rechtsanwalt oder seine Hausbank, soweit nicht explizit betriebsinterne Daten der Vertragsparteien betroffen sind.

§ 5 Datenschutz

Die Durchführung von IT-Projekten erfordert die Speicherung, Verwaltung und Bearbeitung von Daten des Auftraggebers auf Rechnereinrichtungen von avc. Der Auftraggeber erteilt hierzu sein schriftliches Einverständnis.

§ 6 Domainregistrierung

(1) Soweit die Registrierung von Domains Vertragsgegenstand ist, wird avc lediglich als Vermittler tätig.
(2) avc hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die für den Auftraggeber beantragte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist. Vielmehr garantiert der Auftraggeber, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
(3) Der Auftraggeber stellt avc von Ersatzansprüchen Dritter sowie von allen Aufwendungen, die auf einer möglicherweise unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Auftraggeber beruhen, frei.
(4) Darüber hinaus stellt der Auftraggeber avc von jeglicher Haftung aufgrund des von ihm vorgegebenen Inhalts der durch avc erstellten Homepage frei. Insbesondere sichert er zu, dass er mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck der Internet-Seite nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt.
(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflichten hat er zu erfüllen.

§ 7 Urheberrechte

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, verbleiben sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den durch die Leistungen von avc geschaffenen urheberrechtlichen Werken bei avc bzw. den dort verantwortlichen Personen. Eine exklusive oder nicht ausschließliche Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten kann gegen entsprechende Vergütung vereinbart werden.
(2) Alle von avc entwickelten Websites, inkl. ihrer Teile, unterliegen dem Urheberrechtsgesetz gemäß DIN 34 und sind geistiges Eigentum von avc. Die Genehmigung, die in diesen Sites enthaltenen Daten zu anderen als persönlichen Zwecken zu verwenden, ist schriftlich zu beantragen. Zuwiderhandlungen verpflichten zu Schadenersatz.
(3) Für alle von Seiten des Auftraggebers zur Verfügung gestellten und auf dessen ausdrücklichen Wunsch zu bearbeitenden Daten, insbesondere die dem Urheberrechtsschutz (Copyright) unterliegenden Bilddaten bzw. geschützten Datenbanken, übernimmt dieser die volle Verantwortung gemäß dem UrhG. Der Auftraggeber sichert zu, dass die übergebenen Daten frei von Rechten Dritter sind.

§ 8 Haftung

(1) Von den Daten, die der Auftraggeber an avc übermittelt, stellt dieser zuvor Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes bei avc ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich an avc zu übermitteln.
(2) avc haftet gegenüber seinen Auftraggebern oder Dritten nicht für Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich der Schäden für Verluste durch Arbeitsunterbrechungen, Computerausfall oder -störungen sowie sonstigen Schäden oder Verlusten jedweder Art, außer diese Schäden sind nachweislich durch Organe der avc vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden. Die Haftungshöhe beträgt hier maximal 500 Euro.
(3) avc übernimmt keine Haftung bei Störungen im Internet.
(4) avc übernimmt keine Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, erhaltene Leistungen sofort nach Erhalt auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen zu untersuchen. Offene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Auftraggeber Kaufmann und zeigt er den Mangel nicht unverzüglich, frist- oder formgerecht an, gilt die Leistung in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(2) Im Falle einer berechtigten Reklamation ist avc berechtigt, nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatz zu leisten. Schlägt der Mangelbeseitigungsversuch fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

§ 10 Rechnungsstellung

(1) avc ist berechtigt, unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages 50 % der vereinbarten oder zu erwartenden Kosten in Rechnung zu stellen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Entsprechend dem Fortgang der Leistungen ist avc berechtigt, weitere Akonto-Rechnungen zu stellen. Alle Rechnungen sind sofort fällig.
(2) Das Projekt gilt als abgeschlossen, wenn die in Auftrag gegebenen Websites unter der Domaine des Auftraggebers implementiert wurden oder/und eine förmliche Abnahme erfolgt ist.
(3) Korrekturen und Modifikationen bereits fertig gestellter Seiten werden separat abgerechnet.
(4) Gebührensätze für Mahnkosten:
1. Mahnung: € 07,50;
2. Mahnung: € 10,00
3. Mahnung: € 20,00 (zzgl. Gebühren der Deutschen Post AG, mindestens € 4,40). Nach der 3. Mahnung ist der ausstehende Gesamtbetrag sofort zu zahlen.

§ 11 Abnahme, Eigentumsvorbehalt

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Auftraggeber zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von avc mit Nutzung durch den Auftraggeber, d.h. Implementierung der Websites unter der Domain des AG auf einem Server, als abgenommen. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von avc. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, kann avc, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen. Bis zur vollständigen Bezahlung der sonstigen von avc erbrachten Leistungen ist avc berechtigt, den Internet-Zugang zu diesen Leistungen zu sperren.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätte, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin. Erfüllungsort für alle Leistungen von avc ist Berlin. Für alle Verträge und für die aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht.

§ 13 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin / Stand: 27. November 2008

 
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